AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mit Abgabe Ihrer Bestellung gehen Sie eine rechtlich verbindliche Bindung ein, insoweit bitten wir alle Kunden die Artikelbeschreibungen genau durchzulesen sowie bei Fragen sofort und noch vor Abgabe einer Bestellung zu mailen.
Wenn Sie Fragen haben sollten, bitten wir Sie Ihre Frage bzw. Problem so genau wie möglich zu erläutern. Fragen welche an Wochenenden bei uns eingehen werden erst zu Wochenanfang beantwortet und kann je nach eMail Aufkommen 2 bis 4 Tage dauern. In der Regel werden aber alle eMails innerhalb von 24 Stunden beantwortet. Bei erhöhtem eMail Aufkommen, kann es evtl. auch 2 bis 3 Tage dauern bis eine eMail beantwortet wird. In jedem Fall kümmern wir uns um Ihr Anliegen.
Achten Sie bite auf die korrekte Einstellung Ihrer eMail Adresse, sodass keine unserer eMails bei Ihnen in den Spam Ordner fallen und von Ihnen übersehen oder versehentlich gelöscht werden können.
Weitere Informationen bezüglich Garantie und Gewährleistung
entnehmen Sie bitte unseren folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB's).
Allgemeine Geschäftsbedingungen der RONOTIC Aktiengesellschaft, 68789 St. Leon-Rot (folgend RONOTIC genannt).
Stand Januar 2020
1. Allgemeines
1.a Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen von Ronotic liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware, als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.b Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass
diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.Käufer i. S. d.
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Vertragsabschluss
Kaufverträge kommen durch Bestellung des Kunden zustande,
sofern RONOTIC nicht unverzüglich widerspricht.
3. Zahlungsbedingungen und Preise
3.a
Alle auf unseren Internetseiten ausgezeichneten Preise
verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von aktuell 19 %.
3.b
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten,
soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
3.c
Bei über externen Internetplattformen erworbene Artikel
ist die Zahlung sofort nach Erhalt unserer ersten Mail fällig und der
Zahlungseingang wird spätestens 10 Tage nach Kauf erwartet, außer es wurde im
Angebot ausdrücklich eine andere Zahlungsart angeboten.
3.d
Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar,
oder wenn angeboten auch per Nachnahme (also in Bar bei Erhalt) zahlbar. Eine
Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn RONOTIC über den Betrag verfügen kann.
Im Falle eines Zahlungsverzuges bei einem Handelsgeschäft sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % (bei einem Verbrauchergeschäft 5 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks oder andere Zahlungsarten werden nur nach Vereinbarung und Erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als erfolgte Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen oder andere evtl. Bankgebühren während der Zahlung gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage wird von RONOTIC keine Haftung übernommen.
3.e
Zurückbehaltungsrechte seitens des Käufers stehen dem
Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
3.f
Preiserhöhungen nach Vertragsschluss, die auf der
Schwankung von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können
nur an den Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, weitergegeben werden.
Verbraucher sind vor Preiserhöhungen nach Vertragsschluss aus den soeben
genannten Gründen geschützt.
4. Lieferfrist
4.a
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt bei
Nettoauftragssumen unter 15.000,- Euro mit der unwidersprochenen und
bestätigten Bestellung des Käufers. Bei Nettoauftragssummen von über 15.000,-
Euro beginnt die Lieferfrist erst mit dem Datum des Zahlungseingangs der
vereinbarten Anzahlung oder Zahlung auf unserem Konto, auf Grundlage der
unwidersprochenen und bestätigten Bestellung des Käufers.
4.b
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der
Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des
Auftrages notwendig sind.
4.c
Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich
zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet,
hat der Käufer wenn er Verbraucher ist Anspruch auf eine Verzugsentschädigung
in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch
höchstens bis 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und
Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
4.d
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder
behördliche Anordnungen (zum Beispiel Import- und Exportbeschränkungen) verursacht
werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist
entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Lieferverzögerungen aufgrund von
höherer Gewalt oder Lieferschwierigkeiten berechtigen den Kunden nicht zum
Schadensersatz, darüber hinaus findet eine Haftung des Verwenders nur im Fall
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit statt. Die Beweislast hierfür obliegt
dem Kunden.
5. Gefahrenübergang, Versand, Lieferung
5.a
Teillieferungen durch RONOTIC sind zulässig, soweit dies
dem Käufer zumutbar ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und
Teilleistung als selbstständige Leistung.
5.b
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte
Transportunternehmen kann RONOTIC nach eigenem Ermessen bestimmen.
5.c
Bei Paketsendungen geht die Gefahr auf den Käufer über,
sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer
übergeben wird. Um Ansprüche geltend machen zu können, hat der Käufer sowohl
offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim
Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies innerhalb 24
Stunden nach Erhalt der Ware RONOTIC schriftlich mitzuteilen.
6. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe
von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn
Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat..
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie RONOTIC, Postfach 11 55, 69182 Walldorf, E-Mail: order@ronotic.de mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie
die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardversand gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf
dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie
bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum
(*) Unzutreffendes
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Annahmeverweigerung durch den Käufer
7.a
Nach Ablauf der Widerrufsfrist oder bei Käufern, die
nicht private Endverbraucher im Sinne des Gesetzes sind, erfolgt eine
Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder
Rücknahmeersuchen, deren Ursache RONOTIC nicht zu vertreten hat, erfolgt eine
Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.
Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die unversehrte Beschaffenheit der
Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der Erstattungsbetrag ergibt sich
aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises,
abzüglich einer Bearbeitungs- / Stornogebühr von 15% des Rechnungsbetrags.
Bitte beachten Sie gesondert, dass für ersteigerte Artikel wie auf eBay eine
Widerrufsfrist von einem Monat besteht, die erst dann zu laufen beginnt, wenn
die Widerrufsbelehrung in Textform dem Verbraucher vorliegt.
7.b
Nimmt ein Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist
RONOTIC berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises
als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des
Annahmeverzugs des Käufers ist Ronotic berechtigt, die Liefergegenstände auf
Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem anderen Lagerhalter
einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an RONOTIC für
die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Artikel und angefangene
Woche pauschal 4 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in
dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht
entstanden sind. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des
Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von Ronotic über.
8. Eigentumsvorbehalt
8.a
RONOTIC behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren
und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der
Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden
Forderungen gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes vor.
8.b
Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösen von
Schecks oder Wechseln ist RONOTIC berechtigt, ohne Vorliegen eines
gerichtlichen Titels oder Ermächtigung, nach Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes, die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume
durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu
nehmen. Die Kosten für den Abtransport trägt der Käufer in voller Höhe. Der
Käufer verpflichtet sich bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels, auf
Anforderung seitens RONOTIC die erhaltene Ware auf eigene Kosten
zurückzusenden.
8.c
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
9. Gewährleistung / Haftungsausschluss
9.a
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik
frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts-
und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers,
insbesondere nicht auf Gewährleistung. Die Dauer der Gewährleistung kann auf 12 Monate ab Lieferdatum reduziert sein, sofern der Kunde dieser Sonderbedingung ausdrücklich zustimmt (wenn zum Beispiel im Angebotstext die reduzierte Dauer der Gewährleistung ausdrücklich und gut sichtbar erwähnt wird).
9.b
Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder
unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind übernimmt RONOTIC
keine Gewähr.
Hinweis zur Produkteigenschaft
Bei unseren Produkten handelt es sich um solarbetriebene Beleuchtungen. Die Energie zum Betrieb der Leuchten kommt von der Sonne. Falls die Solarleuchte aufgrund mangelnder Sonnenscheinstunden nicht leuchtet oder die Leuchtdauer deshalb zu gering ist, stellt dies ausdrücklich keinen Mangel dar. Die für eine vollständige Aufladung nötige Anzahl an Sonnenscheinstunden, zusätzlich zum gewöhnlichen Tageslicht, entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung.
Falls die Solarleuchte aufgrund von Beschattung, durch zum Beispiel Gebäude oder Bäume, nicht leuchtet oder die Leuchtdauer deshalb zu gering ist, stellt dies ebenfalls keinen Mangel dar. Gerade in Wintermonaten mit kurzen Tagen und flachem Sonnenverlauf, darf die Energiezufuhr nicht durch Beschattung behindert werden.
Die gemessenen Sonnenscheinstunden der nächstgelegenen Wetterstation des Deutschen Wetterdienstes sind maßgeblich.
9.c
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe
und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt,
die nicht von RONOTIC autorisiert wurden. Angebrachte Sicherheitssiegel dürfen
nicht ohne unsere Autorisierung beschädigt oder entfernt werden.
Zuwiderhandlungen führen zum Erlöschen sämtlicher Garantie- und
Gewährleistungsansprüche.
9.d
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens
jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen;
andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen
Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
9.e
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres
nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur
Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt
(Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertige
Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung
mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf
die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung (§439 II BGB). Weitergehende
Rechte, insbesondere ein Rücktritt vom Kaufvertrag können nur nach Ablauf einer
angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der
Nacherfüllung geltend gemacht werden.
9.f
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so
ist Ronotic innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum zur Mängelbeseitigung oder
Neulieferung im Sinne des §439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab
Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf
Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Ein Tausch in
höherwertige Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert. Ein evtl. geltend
gemachter Aufwendungsersatz i. S. d. §478 II BGB beschränkt sich auf max. 2%
des ursprünglichen Kaufpreises. Eine Haftung von Ronotic aus positiver
Vertragsverletzung (pVV) oder Verschulden bei Vertragsschluss oder Verletzung
vorvertraglicher Pflichten (cic) ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des
Verwenders beschränkt.
9.g
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung /
Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- / Garantiefristen in Kraft.
9.h
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind
weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund -
ausgeschlossen. RONOTIC haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
10. Ergänzende Bestimmungen
10.a
RONOTIC ist berechtigt alle, die Geschäftsbeziehungen mit
dem Käufer betreffenden Daten, zu verarbeiten. Ronotic hält sich dabei an die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
10.b
Alle für eine evtl. Ausfuhr der Waren notwendigen
Zustimmen von Ämterseite, insbesondere des Bundesamtes für gewerbliche
Wirtschaft sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen.
Sollte die Ausfuhrgenehmigung versagt werden, berechtigt das den Käufer nicht
zum Vertragsrücktritt.
10.c
RONOTIC kann, wenn eine Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird, vom Vertrag zurücktreten.
10.d
Wird ein Artikel als defekt gerügt, und stellt sich nach
Prüfung heraus, das die Rüge unberechtigt war, so gilt eine Aufwandspauschale
von 25,- Euro pro Artikel als akzeptiert, die der Einsender des Gerätes vor
Rückgabe des Gegenstandes innerhalb von 10 Tagen zu zahlen hat. Nach diesem
Zeitraum wird eine Pauschale von 7,- Euro pro Artikel und angefangene Woche für
Einlagerung berechnet. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des
Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von RONOTIC über.
11. Abschließende Bestimmungen
11.a
Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag
ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird St. Leon-Rot vereinbart. RONOTIC ist auch
berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
11. b
Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des
Liefervertrages als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon
unberührt und weiterhin wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll in diesem Fall
durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11. c
Für alle Lieferungen, auch für grenzüberschreitende, gilt
deutsches Recht als vereinbart.
RONOTIC Aktiengesellschaft, Solar Stadtbeleuchtung