AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit Abgabe Ihrer Bestellung gehen Sie eine rechtlich verbindliche Bindung ein, insoweit bitten wir alle Kunden die Artikelbeschreibungen sehr genau durchzulesen sowie bei Fragen sofort und noch vor Abgabe einer Bestellung zu mailen. Wir behalten uns die Forderung der Erstattung der uns entstandenen Kosten bei sogenannten Spaßkäufern vor.

Wenn Sie Fragen haben sollten, bitten wir Sie Ihre Frage bzw. Problem so genau wie möglich zu erläutern. Fragen welche an Wochenenden bei uns eingehen werden erst zu Wochenanfang beantwortet und kann je nach eMail Aufkommen 2 bis 4 Tage dauern. In der Regel werden aber alle eMails innerhalb von 24 Stunden beantwortet. Bei erhöhtem eMail Aufkommen, kann es evtl. auch 2 bis 3 Tage dauern bis eine eMail beantwortet wird. In jedem Fall kümmern wir uns um Ihr Anliegen.

Achten Sie bite auf die korrekte Einstellung Ihrer eMail Adresse, sodass keine unserer eMails bei Ihnen in den Spam Ordner fallen und von Ihnen übersehen oder versehentlich gelöscht werden können.

Weitere Informationen bezüglich Garantie und Gewährleistung entnehmen Sie bitte unseren folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB's).

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ronotic Aktiengesellschaft, 75015 Bretten (folgend Ronotic genannt).

Stand März 2016

 

1. Allgemeines

1.a Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen von Ronotic liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware, als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.b Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.Käufer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.


2. Vertragsabschluss

Kaufverträge kommen durch Bestellung des Kunden zustande, sofern Ronotic nicht unverzüglich widerspricht.


3. Zahlungsbedingungen und Preise

3.a
Alle in unserem Internetseiten ausgezeichneten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen MwSt. in Höhe von aktuell 19%.

3.b
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

3.c
Alle über Internetplattformen erworbenen Artikel ist die Zahlung sofort nach Erhalt unserer ersten Mail fällig und der Zahlungseingang wird spätestens 10 Tage nach Kauf erwartet, außer es wurde im Angebot ausdrücklich eine andere Zahlungsart angeboten.

3.d
Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar, oder wenn angeboten auch per Nachnahme (also in Bar bei Erhalt) zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Ronotic über den Betrag verfügen kann.

Im Falle eines Zahlungsverzuges bei einem Handelsgeschäft sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % (bei einem Verbrauchergeschäft 5 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks oder andere Zahlungsarten werden nur nach Vereinbarung und Erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als erfolgte Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen oder andere evtl. Bankgebühren während der Zahlung gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage wird von Ronotic keine Haftung übernommen.

3.e
Zurückbehaltungsrechte seitens des Käufers stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

3.f
Preiserhöhungen nach Vertragsschluss, die auf der Schwankung von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können nur an den Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, weitergegeben werden. Verbraucher sind vor Preiserhöhungen nach Vertragsschluss aus den soeben genannten Gründen geschützt.


4. Lieferfrist

4.a
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt bei Nettoauftragssumen unter 15.000 Euro mit der unwidersprochenen und bestätigten Bestellung des Käufers. Bei Nettoauftragssummen von über 15.000 Euro beginnt die Lieferfrist erst mit dem Datum des Zahlungseingangs der vereinbarten Anzahlung oder Zahlung auf unserem Konto, auf Grundlage der unwidersprochenen und bestätigten Bestellung des Käufers.

4.b
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

4.c
Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer wenn er Verbraucher ist Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

4.d
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder Lieferschwierigkeiten berechtigen den Kunden nicht zum Schadensersatz, darüber hinaus findet eine Haftung des Verwenders nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit statt. Die Beweislast hierfür obliegt dem Kunden.


5. Gefahrenübergang, Versand, Lieferung

5.a
Teillieferungen durch Ronotic sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung.

5.b
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann Ronotic nach eigenem Ermessen bestimmen.

5.c
Bei Paketsendungen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Um Ansprüche geltend machen zu können, hat der Käufer sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies innerhalb 24 Stunden nach Erhalt der Ware Ronotic schriftlich mitzuteilen.


6. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat..

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Ronotic, Steinäcker 4, 75015 Bretten, Email: order@ronotic.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 


Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An Ronotic, Steinäcker 4, 75015 Bretten, Email: order@ronotic.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

— Name des/der Verbraucher(s) 

— Anschrift des/der Verbraucher(s) 

— Datum

 

(*) Unzutreffendes

 

Ende der Widerrufsbelehrung



7. Annahmeverweigerung durch den Käufer

7.a
Nach Ablauf der Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht private Endverbraucher im Sinne des Gesetzes sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder Rücknahmeersuchen, deren Ursache Ronotic nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die unversehrte Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungs- / Stornogebühr von 15% des Rechnungsbetrags. Bitte beachten Sie gesondert, dass für ersteigerte Artikel wie auf eBay eine Widerrufsfrist von einem Monat besteht, die erst dann zu laufen beginnt, wenn die Widerrufsbelehrung in Textform dem Verbraucher vorliegt.

7.b
Nimmt ein Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist Ronotic berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Ronotic berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem anderen Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Ronotic für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Artikel und angefangene Woche pauschal 4 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von Ronotic über.


8. Eigentumsvorbehalt

8.a
Ronotic behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes vor.

8.b
Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln ist Ronotic berechtigt, ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels oder Ermächtigung, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten für den Abtransport trägt der Käufer in voller Höhe. Der Käufer verpflichtet sich bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels, auf Anforderung seitens Ronotic die erhaltene Ware auf eigene Kosten zurückzusenden.

8.c
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.


9. Gewährleistung / Haftungsausschluss

9.a
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

9.b
Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind übernimmt Ronotic keine Gewähr.

Hinweis zur Produkteigenschaft
Bei unseren Produkten handelt es sich um solarbetriebene Beleuchtungen. Die Energie zum Betrieb der Leuchten kommt von der Sonne. Falls die Solarleuchte aufgrund mangelnder Sonnenscheinstunden nicht leuchtet oder die Leuchtdauer zu gering ist, stellt dies ausdrücklich keinen Mangel dar. Die für eine vollständige Aufladung nötige Anzahl an Sonnenscheinstunden, zusätzlich zum gewöhnlichen Tageslicht, entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung.

Die gemessenen Sonnenscheinstunden der nächstgelegenen Wetterstation des Deutschen Wetterdienstes sind maßgeblich. Mit Abgabe Ihrer Bestellung akzeptieren Sie ausdrücklich diese Produkteigenschaft.


9.c
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von Ronotic authorisiert wurden. Angebrachte Sicherheitssiegel dürfen nicht ohne unsere Authorisierung beschädigt oder entfernt werden. Zuwiderhandlungen führen zum Erlöschen sämtlicher Garantie- und Gewährleistungsansprüche.

9.d
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.

9.e
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung (§439 II BGB). Weitergehende Rechte, insbesondere ein Rücktritt vom Kaufvertrag können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

9.f
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so ist Ronotic innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des §439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Ein Tausch in höherwertige Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert. Ein evtl. geltend gemachter Aufwendungsersatz i. S. d. §478 II BGB beschränkt sich auf max. 2% des ursprünglichen Kaufpreises. Eine Haftung von Ronotic aus positiver Vertragsverletzung (pVV) oder Verschulden bei Vertragsschluss oder Verletzung vorvertraglicher Pflichten (cic) ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verwenders beschränkt.

9.g
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung / Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- / Garantiefristen in Kraft.

9.h
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Ronotic haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.


10. Ergänzende Bestimmungen

10.a
Ronotic ist berechtigt alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffenden Daten, zu verarbeiten. Ronotic hält sich dabei an die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.

10.b
Alle für eine evtl. Ausfuhr der Waren notwendigen Zustimmen von Ämterseite, insbesondere des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Sollte die Ausfuhrgenehmigung versagt werden, berechtigt das den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt.

10.c
Ronotic kann, wenn eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird, vom Vertrag zurücktreten.

10.d
Wird ein Artikel als defekt gerügt, und stellt sich nach Prüfung heraus, das die Rüge unberechtigt war, so gilt eine Aufwandspauschale von 25,- Euro pro Artikel als akzeptiert, die der Einsender des Gerätes vor Rückgabe des Gegenstandes innerhalb von 10 Tagen zu zahlen hat. Nach diesem Zeitraum wird eine Pauschale von 7,- Euro pro Artikel und angefangene Woche für Einlagerung berechnet. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von Atesia über.

11. Abschließende Bestimmungen

11.a
Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird Bretten vereinbart. Ronotic ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

11. b
Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11. c
Für alle Lieferungen, auch für grenzüberschreitende, gilt deutsches Recht als vereinbart.

 

Ronotic Aktiengesellschaft
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